Untenstehend
sind die Vertragsbedingungen für die Benutzung von Software der Firma
Computer Service, Bodenseestr. 228, 81243 München (im folgenden
'CS' genannt) durch Sie, den Endverbraucher (im folgenden 'Lizenznehmer'
genannt), aufgeführt.
Mit der
Öffnung der versiegelten Datenträger erklären Sie sich mit diesen
Vertragsbestimmungen einverstanden. Lesen Sie daher bitte den folgenden
Text genau durch. Wenn Sie mit den Vertragsbestimmungen nicht einverstanden
sind, so dürfen Sie die Datenträger nicht öffnen. In diesem
Fall geben Sie die ungeöffneten Datenträger und alle anderen
Teile des erworbenen Produkts einschließlich allen schriftlichen
Materials und der Verpackung unverzüglich bei Ihrem Händler zurück.
Der Kaufpreis wird Ihnen dann voll zurückerstattet.
VERTRAGSBEDINGUNGEN
I. Vertragsgegenstand
Gegenstand
des Vertrags sind die auf dem Datenträger (Diskette/CD) aufgezeichneten
Computerprogramme und das Bedienungshandbuch sowie sonstiges zugehöriges
schriftliches Material, im folgenden als 'Software' bezeichnet. CS macht
darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich
ist, Computersoftware so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen
und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrags ist
daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und des
Bedienungshandbuchs grundsätzlich brauchbar ist.
II. Benutzungsumfang
CS gewährt
Ihnen für die Dauer des Vertrages das einfache, nichtausschließliche
und persönliche Recht (im folgenden als 'Lizenz' bezeichnet), die
beiliegende Kopie der CS-Software auf einem einzelnen Computer, d.h. nur
mit einer einzigen Zentraleinheit (CPU), und nur an einem Ort zu benutzen.
Ist dieser einzelne Computer ein Mehrbenutzersystem, so gilt dieses Benutzungsrecht
für alle Benutzer dieses einen Systems.
Als Lizenznehmer
dürfen Sie Software in physischer Form (d.h. auf einem Datenträger
abgespeichert) von einem Computer auf einen anderen Computer übertragen,
vorausgesetzt, daß sie zu irgendeinem Zeitpunkt immer nur auf einem
einzelnen Computer genutzt wird. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig.
Die Mehrplatzversion darf ebenfalls nur einmal installiert werden, aber
innerhalb eines Netzwerkes/Mehrplatzsystems je nach gekaufter Benutzeranzahl
entsprechend oft gleichzeitig laufen.
III. Besondere Beschränkungen
Dem Lizenznehmer
ist untersagt,
1.) ohne vorherige
schriftliche Einwilligung von CS die Software oder das zugehörige
Material an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten zugänglich
zu machen,
2.) die
Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln,
zu entcompilieren, zu entassemblieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder
das schriftliche Material zu vervielfältigen oder abgeleitete Werke
zu erstellen,
3.) die
Software von einem Computer über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal
auf einen anderen Computer zu übertragen.
IV. Vervielfältigung
Die Software
und das zugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt.
Das Anfertigen einer einzigen Kopie der Software zu Sicherungszwecken ist
Ihnen erlaubt. Sie sind dazu verpflichtet, auf der Kopie den Urheberrechtsvermerk
von CS anzubringen bzw. ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener
Urheberrechtsvermerk sowie in ihr aufgenommene Seriennummern dürfen
nicht entfernt werden.
Es ist
ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material
teilweise oder ganz in abgeänderter oder ursprünglicher Form
oder mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener
Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.
V. Inhaberschaft an Rechten
Mit dem
Erwerb des Produkts erhalten Sie nur Eigentum an dem physischen Datenträger,
auf dem die Software aufgezeichnet ist. Ein Erwerb an Rechten der Software
selbst ist damit nicht verbunden. CS behält sich insbesondere die
Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte
an der Software vor.
VI. Vertragsdauer
Der Vertrag
läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung
der Software erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn er eine Bedingung
dieses Vertrages verletzt. Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist er verpflichtet,
die Original-Datenträger wie alle Kopien der Software einschl. eventuell
abgeänderter Exemplare, sowie das schriftliche Material zu vernichten.
VII. Übertragung der Benutzungsrechte
Das Recht
zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung
von CS und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten
übertragen werden. Verschenkung, Vermietung und Verleih der Software
sind explizit untersagt.
VIII. Schadenersatz bei Vertragsverletzung
CS macht
darauf aufmerksam, daß Sie für alle Schäden aufgrund von
Urheberrechtsverletzungen haften, die CS aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen
durch Sie entstehen.
IX. Gewährleistung und Haftung
durch CS
1.) CS
gewährleistet gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer,
daß zum Zeitpunkt der Übergabe die Datenträger (Disketten/CDs),
auf denen die Software aufgezeichnet ist, fehlerfrei sind.
2.) Sollten
die Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung
während der Gewährleistungszeit von 6 Monaten ab Lieferung verlangen.
Er muß dazu die Disketten einschl. einer evtl. angefertigten Reservekopie
mit einer Kopie der Rechnung/Quittung an CS oder den Händler, von
dem das Produkt bezogen wurde, zurückgeben. Wird ein Fehler in diesem
Sinne nicht innerhalb angemessener Frist durch eine Ersatzlieferung behoben,
kann der Erwerber nach seiner Wahl Herabsetzung des Erwerbspreises oder
Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.
3.) CS
haftet nicht für Schäden, es sei denn, daß ein Schaden
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens CS verursacht worden
ist. Gegenüber Kaufleuten wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Eine Haftung wegen evtl. von CS zugesicherten Eigenschaften
bleibt unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die
nicht von der Zusicherung umfasst sind, ist ausgeschlossen.
4.) Aus
den vorstehend unter Absatz I genannten Gründen übernimmt CS
keine Haftung für Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernimmt
CS keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und
Zwecken des Erwerbers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten
Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl
und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten
oder erzielten Ergebnisse trägt der Erwerber. Das gleiche gilt für
das die Software begleitende schriftliche Material. Ist die Software nicht
im Sinne von Absatz I grundsätzlich brauchbar, so hat der Erwerber
das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht
hat CS, wenn die Herstellung von im Sinne Absatz I brauchbarer Software
mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.
X. Bestimmungen für Updates (Aktualisierungen
oder Änderungen)
CS ist
berechtigt, Updates nach eigenem Ermessen zu erstellen. CS ist nicht verpflichtet,
Updates Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, die keinen Wartungsvertrag
mit CS abgeschlossen haben. Registrierten Lizenznehmern werden aktualisierte
Versionen auf Anforderung und gegen Bezahlung einer Updategebühr zugestellt.
Bei Lizenznehmern mit Wartungsvertrag gelten die Bestimmungen des Wartungsvertrages
für Updates. Lizenznehmer, die die Updategebühr nicht bezahlt
haben oder nicht registriert sind, haben keinen Anspruch auf Updates.
XI. Eingetragenes Nutzungsrecht
CS-Software
hat einen Nutzungsrechteintrag, in dem der Name und die Anschrift des Lizenznehmers
bei der Bestellung eingetragen wird. Zur Benutzung der Software ist nur
der darin eingetragene Lizenznehmer berechtigt. Sollte sich die Anschrift
des Lizenznehmers ändern, ist dieser verpflichtet, sich einen neuen
Nutzungsrechteintrag bei CS anzufordern.
XII. Kompatibilität zu zukünftigen
Versionen
CS weist
ausdrücklich darauf hin, dass eine Datenkompatibilität zu zukünftigen
Versionen nicht gewährleistet wird.
Computer Service
Bodenseestr. 228
81243 München
Tel. +49 (89) 8973679 0 oder Fax +49 (89) 8973679 20
Geschäftsführer: Werner Hildebrandt
[ Home ] |